Fraktionsarbeit 2012 – 2017

Kommunalpolitik war und ist für uns ein Gemeinschaftsunternehmen von Bürgerinnen und Bürgern, uns als politische Entscheidungsträger und der Verwaltung. Wir haben – wie die SPD-Generationen vor uns – Büdelsdorf sozial, gerecht und modern gestaltet. Voraussetzung dafür war der von uns maßgeblich mitgeschaffene Gestaltungsspielraum in Form von verlässlichen Steuereinnahmen. Bestmögliche Rahmenbedingungen für Familien, Betriebe und Geschäfte sorgten für den Erhalt und die Neueinrichtung von Arbeitsplätzen.

 

1.     Mit dem Neubau der Heinrich-Heine-Schule haben wir ein modernes Bildungszentrum geschaffen, das größtmögliche Chancengleichheit bietet. Wir haben mit dem Beschluss eines Kostenlimits und einer intelligenten Finanzierung dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Schulneubaus nicht aus dem Ruder gelaufen ist. Weiter haben wir mit den Beschlüssen zur Schulentwicklungsplanung die Weichen für die Schaffung eines modernen Grundschulzentrums mit angeschlossener Kindertagesstätte gestellt. Wir haben federführend dafür Sorge getragen, dass mit dem Beschluss zur Konzentration der Stadt Büdelsdorf auf einen Standort im Elementar- und Krippenbereich der damit einhergehende Trägerwechsel des Kindergartens Lummerland auf einen freien Träger sowohl für die Mitarbeiter und die Kinder und Eltern gleitend und sanft geschieht.

 

2.     Mit unserem Antrag zur Überprüfung der Schulwegsicherung haben wir für mehr Sicherheit auf den Schulwegen gesorgt und das Thema damit auf die kommunalpolitische Agenda gehoben. Mit den Veränderungen in der Bildungslandschaft (Konzentration der Standorte) ist die Notwendigkeit entstanden, das gesamte Schul- und KiTa-Sicherheitskonzept zu überplanen. Ein erster Schritt dazu ist unser letzter Antrag zur Umwidmung der Straßen „Neuer Gartenweg“ und „Am Fischerende“ zu einer Fahrradstraße.

 

3.     Wir haben uns gegen die Stimmen der CDU dafür stark gemacht, das Naturerlebnisbad als Freizeit-, Erholungs- und Begegnungsstätte zu erhalten und seine Attraktivität durch Modernisierungsmaßnahmen zu steigern.

 

4.     Mit unserem Antrag zur  aktuellen Erfassung des Angebots und der Nachfrage von Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche in Büdelsdorf haben wir dafür gesorgt, diesen für uns  wichtigen Bereich der Hinführung Jugendlicher zu persönlicher, kultureller und sozialer Kompetenz zu fördern.

 

5.     Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Anregungen unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Aus diesem Grund haben wir zu öffentlichen Ortsbegehungen eingeladen, bei denen über den aktuellen Planungsstand kommunalpolitischer Themen informiert wurde: Naturerlebnisbad; Neubaugebiet Stadtpark; Gewerbegebiet Vollert; Eisenkunstgussmuseum; Kreuzkirche /politische Bedeutung der Reformation). Es liegt uns am Herzen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger frühzeitig an wichtigen städtischen Entscheidungen beteiligt und über anstehende wichtige Maßnahmen ausreichend informiert werden.

Deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass mit der von uns beantragten Einführung eines sog. elektronischen Aktenordners (Ratsinformationssystem) den Interessierten der digitale Zugang zu den Terminen, Tagesordnungen und Protokollen der öffentlichen Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen erleichtert wird.

 

6.     Mit unserem Einspruch bei den geplanten Änderungen im Bebauungsplan Heimstraße haben wir ein Zeichen für bürgerfreundlichere Bebauungspläne gesetzt.

 

7.     Es war uns ein großes Anliegen, das Haushaltsaufstellungsverfahren transparenter und für uns steuerbarer zu machen. Das ist uns gegen den Widerstand der CDU gelungen.

 

8.     Die Kultur- und Bildungslandschaft in Büdelsdorf kann sich sehen lassen. Wir haben die kulturellen Einrichtungen unterstützt und sind dafür, dass das Künstlerhaus in der Hollerstraße möglichst in Zusammenarbeit mit unseren Schulen und der KiC genutzt wird.

 

9.     Wir haben die Weiterentwicklung der „Ziele und Grundsätze der Stadt Büdelsdorf“ auf den Weg gebracht.

 

10. Die Betreuung und besonders die Integration der hier lebenden Flüchtlinge ist uns ein großes Anliegen. Wir haben uns für die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle für diesen Bereich stark gemacht und darüber hinaus Finanzmittel zur Sprachförderung durch die VHS bereitgestellt.

 

11. Wir haben die Landtagswahlen und die Bundestagswahlen bestritten. Bei den Landtagswahlen hat die SPD in unserem Wahlkreis bei den Zweitstimmen zugelegt (2012: 29,4 %; 2017: 31,9%), bei den Bundestagswahlen hat die SPD in Büdelsdorf bei den Zweitstimmen leider verloren (2013: 39,3%; 2017: 30,5%). Bei den Kommunalwahlen ist der Trend erfreulicher (2008: 40,6%; 2013: 44,4%).

 

Büdelsdorf, 09.01.2018                                                            Martin Hartig


 Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Schulneubau

Büdelsdorf ist in mehrfacher Hinsicht einmalig und etwas Besonderes: Eine junge und nicht nur finanziell gesunde Stadt. Mit der heutigen Entscheidung zum Schulneubau erreichen wir ein wichtiges Etappenziel zur Realisierung einer attraktiven Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Oberzweig. Das Besondere in Büdelsdorf ist, dass hier die Politik mehr oder weniger an einem Strang zieht und vertrauensvoll und zielstrebig mit der Verwaltung zusammenarbeitet. Hier in Büdelsdorf wird mit dem neuen Gebäude für unsere Heinrich-Heine-Schule eine gute, weil Chancengleichheit bietende Bildungspolitik wie an 15 anderen Standorten in Schleswig-Holstein umgesetzt, und die Zukunftsfähigkeit dieser Schulform wird mit dem Neubau in Büdelsdorf unterstrichen.

Unsere neue Heinrich-Heine-Schule – davon bin ich überzeugt – wird sich in zweifacher Hinsicht als vorbildlich erweisen:

  1. In ihrer pädagogisch ausgefeilten Funktionalität wird sie auf die Schülerinnen und Schüler in der Region wie ein Magnet wirken, und

  2. In ihrer eleganten Finanzierung und ihrem Betrieb als ÖPP-Projekt wird sie Schule machen.

Wir dürfen zu Recht stolz auf das Erreichte sein und können zufrieden sein; denn der eingeschlagene Weg ist  der um 15% wirtschaftlichere, ist die intelligenteste Form der Haushaltskonsolidierung, bewahrt die Stadt vor Kostenexplosionen und wahrt obendrein die Generationengerechtigkeit.